Gaddafi-Knarren – kein Thema für Merkel

Bereits seit März gibt es den Verdacht, dass deutsche G36-Sturmgewehre illegal an Gaddafi geliefert wurden. Seit Ende August ist belegt, dass die Kriegswaffen in Deutschland produziert wurden. Trotz Anzeigen ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch immer nicht. Untätig bleibt die Regierung, samt Kanzlerin.

Nicht zum ersten Mal vagabundieren Waffen von Heckler & Koch aus Oberndorf (Baden-Württemberg) illegal durch die Welt. Man entdeckte sie bei georgischen Spezialeinheiten im Krieg gegen Russland, man begegnet ihnen in mexikanischen Unruheprovinzen. Jüngst holten libysche Rebellen G36-Sturmgewehre samt Handbüchern und Munition aus Gaddafis Arsenalen. Die Bundesregierung und Hersteller schwören, dass man sie nicht dorthin geliefert habe. Wer dann?

»Ich möchte Sie bitten, unverzüglich eine umfassende Untersuchung in die Wege zu leiten, alle notwendigen Informationen dem Bundestag so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen und den Vorwürfen über frühzeitige Informationen des BND – und damit möglicherweise auch der übergeordneten Stellen im Kanzleramt – nachzugehen«, forderte Gregor Gysi, der Fraktionschef der LINKEN, in einem an Angela Merkel persönlich gerichteten Brief. Weder sie noch ihr Kanzleramt fühlen sich in der Pflicht,...