Das Volk soll das zweite Wort haben

Sachsens LINKE hat Ideen vorgelegt, wie Bürger mehr politische Mitsprache erhalten können. Ein konservativer Politologe lobt die Vorschläge.

Bürgerbeteiligung war gestern, zumindest, was Sachsens Landespolitik anbelangt. Im Freistaat gab es in 20 Jahren nur einen Volksentscheid und vier Volksbegehren – eine magere Bilanz. Schlimmer: All die Initiativen wurden zwischen 1990 und 2001 gestartet. Seither ist der Eifer von Bürgern, sich mit politischen Vorstößen einzumischen, völlig erlahmt. Kein Wunder, sagt Andrea Roth, Sprecherin der Landtags-LINKEN für »direkte Demokratie«: Die Hürden seien zu hoch, zudem seien die Bürger enttäuscht worden.

Der Trick der Regierung

Damit im Freistaat ein Volksbegehren erfolgreich ist, müssen 450 000 Unterschriften gesammelt werden, was fast elf Prozent der Bevölkerung entspricht. Das gelingt selten. Zuvor müssen 40 000 Menschen einen Volksantrag unterschreiben, was erst achtmal klappte und viermal scheiterte. Als beide Hürden doch einma...