Das letzte Wort hat Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht feiert sein 60-jähriges Bestehen. Seit Bestehen des höchsten deutschen Gerichts wurden rund 186 000 Entscheidungen getroffen.

Karlsruhe (epd/ND). Wenn es um die Grundrechte der Menschen in Deutschland geht, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe das letzte Wort. Seit 1951 wacht es über die Einhaltung der im Grundgesetz formulierten Rechte. Es wurde als Reaktion auf die Erfahrungen im Dritten Reich ins Leben gerufen, damit die politische Macht in Deutschland nicht mehr missbraucht werden kann.

Die heute 16 Verfassungsrichter sollen aber nicht nur den Machtmissbrauch verhindern, sondern auch die Rechte von Minderheiten schützen. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Die Karlsruher Entscheidungen gelten als Garant für eine funktionierende Gewaltenteilung. Ob es Urteile zum Asylrecht, Kruzifix oder Kopftuch im Klassenzimmer, Demons...