Verfassungsbruch »Einheit«

Zwei Jahrzehnten nach dem »Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes« gemäß Art. 23 des Grundgesetzes werden wider besseres Wissen beispiellose Erfolgsstorys verbreitet. Umso verdienstvoller das Buch von Klaus Emmerich, der Verfassung und Verfassungswirklichkeit vergleicht. Er befasst sich in seiner sorgfältigen, gründlichen Arbeit mit vier deutschen Konstitutionen der Nachkriegszeit: dem Grundgesetz der Bundesrepublik, den beiden DDR-Verfassungen sowie dem Entwurf der Verfassung des Runden Tisches von 1990, der beste Text unter allen vieren.

Der Autor erinnert daran, wie nach der separaten Währungsreform in den Westzonen Deutschlands 1948 der US-amerikanische Hohe Kommissar Lucius D. Clay die elf westdeutschen Landsregierungen aufforderte, eine »verfassungsgebende Versammlung« einzuberufen. Da die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder fürchteten, als Spalter Deutschlands angeprangert zu werden, beschränkten sie ...