149 Abgeordnete kommen in das Hohe Haus
Ergebnisse für die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen endgültig
(dpa). Nun ist es fast amtlich: Die LINKE-Abgeordnete Marion Platta und ihre SPD-Kollegin Karin Seidel-Kalmutzki werden voraussichtlich – abweichend vom vorläufigen Berliner Wahlergebnis in der Wahlnacht – doch ins neue Abgeordnetenhaus einziehen. Dafür verlieren Reimund Peter (SPD), Stefanie Remlinger (Grüne) sowie die beiden LINKEN-Politiker Carsten Schatz und Steffen Zillich ihre Mandate.
Das teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Mittwoch nach Abschluss der Arbeit der Bezirkswahlausschüsse mit. Die Ergebnisse für die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin sind damit endgültig. An der Zusammensetzung der Bezirksparlamente habe sich nichts geändert, hieß es. Für die Wahl zum 17. Abgeordnetenhaus stellt der Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis am 6. Oktober fest.
Insgesamt habe sich das Kräfteverhältnis der Parteien untereinander durch die Mandatsverschiebungen aber nicht geändert, so die Landeswahlleiterin. Vorbehaltlich der Prüfung durch den Landeswahlausschuss werde das Landesparlament aus 149 Abgeordneten bestehen, wie in der Nacht zum 19. September verkündet.
Die SPD hatte die Wahl mit 28,3 Prozent gewonnen und stellt künftig 47 Abgeordnete. Auf Platz 2 folgt die CDU mit 23,4 Prozent und 39 Abgeordneten. Platz 3 belegen die Grünen mit 17,6 Prozent und 29 Abgeordneten. Auf Platz 4 kam die Linke mit 11,7 Prozent und 19 Abgeordneten. Platz 5 eroberte aus dem Stand die Piratenpartei mit 8,9 Prozent und 15 Abgeordneten. Die FDP verfehlte mit 1,8 Prozent deutlich die Fünf-Prozent-Hürde und flog aus dem Parlament.
Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis in der Wahlnacht gab es durch Zählfehler bei zwei der 78 Wahlkreise eine Mandatsveränderung: Den Wahlkreis 1 in Lichtenberg gewann Evrim Baba-Sommer (LINKE) und nicht Seidel-Kalmutzki (SPD). Im Wahlkreis 3 behauptete sich Marion Platta (LINKE) gegen ihren SPD-Konkurrenten Reimund Peter. Da Seidel-Kalmutzki auf Platz 1 der Bezirksliste der SPD im Bezirk Lichtenberg kandidierte, werde sie ins Abgeordnetenhaus einziehen können, obwohl sie ihren Wahlkreis nicht gewonnen hatte, teilte die Landeswahlleiterin mit. Die 51-Jährige Abgeordnete möchte gern neue Parlamentspräsidentin werden.
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