Schwarze Liste bremst Solaranlagen
Jan van Aken (LINKE): Iran-Sanktionen verhindern Nutzung erneuerbarer Energien
Alle Welt redet von Teherans Nuklearforschungsprogramm – Jan van Aken reist nach Iran, um dort etwas über die Nutzung erneuerbarer Energien in Erfahrung zu bringen. »Wie alle großen Erdölförderer glaubte Iran lange, nie auf so etwas angewiesen zu sein«, erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, »doch das ist nicht mehr so.« Das Land ist derzeit bestrebt, solarthermische Anlagen zu errichten, stößt dabei aber auf gewaltige Schwierigkeiten.
Haupthemmnis, sagt van Aken, sind paradoxerweise die vor allem von den westlichen Ländern durchgedrückten internationalen Sanktionen gegen Teheran. Dem Land wird unterstellt, unter dem Deckmantel des Baus von Kernkraftwerken auch atomare Rüstung zu betreiben. Den politischen Druck aber, den in diesem Zusammenhang vor allem die USA ausüben, bekommen genauso deutsche Firmen zu spüren, die Ausrüstungen für erneuerbare Energien wie zum Beispiel Winkraftrafträder nach Iran exportieren wollen. Die Geschäftsfinanzierung über Banken sei schwierig, weil diese befürchten müssen, in den USA auf Schwarze Listen gesetzt zu werden; Anfragen um Exporterlaubnis beim Bundesausfuhramt können 15 Monate dauern, und dann ist die »Ablehnungswahrscheinlichkeit«, so van Aken, auch noch außerordentlich hoch. »Ich trete für einen deutsch-iranischen Solardialog ein«, sagt der Politiker. Er unterstreicht, dass es sich hier um ein langfristig angelegtes Projekt handeln soll und dass es mit dem Atomkonflikt absolut nichts zu tun habe.
Deshalb will er hier nicht locker lassen und demnächst im Bundesumweltministerium vorstellig werden. Es müsse ein Weg gefunden werden, die »Dual-use«-Klippe zu umschiffen, denn sehr viele technische Komponenten für erneuerbare Energien sind theoretisch »zweifach verwendbar« und fallen somit derzeit unter das Exportverbot. Van Aken hält es zudem für nicht sachlich begründbar, dass deutsche Firmen, die mit Iran durchaus erlaubte Produkte handeln wollen, darin von der Bundesregierung geradezu »demotiviert« werden. Offenbar geschehe das aus Angst, sich vor vermeintlich politisch korrekt handelnden Iran-Gegnern rechtfertigen zu müssen. Tatsächlich ist zu vermuten, dass er sich nun ähnlich lautstarker Kritik wie zuvor unter anderen seine FDP-Kollegen Elke Hoff und Rainer Stinner ausgesetzt sehen könnte, die in diesem Jahr ebenfalls in Iran politische Gespräche führten.
Das hat ihn freilich nicht davon abbringen können, mit Parlamentariern, Gewerkschaftern, Oppositionellen – nicht mit Regierungsmitgliedern! – zu reden und zum Beispiel nach einem Treffen mit Sohre Elahian, der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im iranischen Parlament, deren Einladung an ihren Berliner Amtskollegen Tom Koenigs zu übermitteln.
Natürlich hat der einstige Biowaffen-Inspekteur der UNO Jan van Aken sich in Iran auch über dessen Atomprogramm informiert, nicht ohne zuvor bei seinen gewissermaßen Ex-Kollegen von der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien vorzusprechen. Alles in allem fällt sein Fazit eindeutig aus. »Es gab wohl bis 2003 ein Programm für atomare Raketensprengköpfe in Iran«, sagt van Aken. »Aber gibt keinen einzigen Beleg dafür, dass es danach weitergegangen ist.«
Das räumen selbst die USA ein. Alle Behauptungen, Iran würde auf Atomwaffen hinarbeiten, hält er deshalb für »absolut politisch motiviert«. Die Situation erinnere ihn stark an Irak. Damals, bis 2003, hatten die USA dort vergeblich nach Massenvernichtungswaffen suchen lassen und dann eben welche erfunden, um einen Kriegsanlass zu haben. Ein ähnliches Szenario deute sich im Fall Iran an. Von der Bundesregierung fordert van Aken deshalb jetzt, sie müsse endlich offenlegen, wie »ihre Hinweissituation« bezüglich der Rüstungsvorwürfe gegenüber Teheran tatsächlich ist.
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