Telekom-Spitzelei unzureichend aufgeklärt

In ihrem Abschlussbericht zum Fall der Bespitzelung von Journalisten und Aufsichtsratsmitgliedern durch die Telekom kritisieren Ex-Minister mangelnden Aufklärungswillen.

Bonn (dpa/ND). Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) werfen in ihrem Abschlussbericht zur Telekom-Bespitzelungsaffäre der Staatsanwaltschaft und dem Gericht große Versäumnisse vor. Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte sei weder vollständig aufgeklärt noch »strafrechtlich angemessen gewürdigt« worden, erklärten sie am Mittwoch in Bonn. Als Lehre aus dem Telekom-Fall forderten sie zugleich einen besseren rechtlichen Schutz für die Grund- und Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern in Betrieben.

Die Telekom hatte zwei Jahre lang (2005/2006) Journalisten und Aufsichtsratsmitglieder illegal ausspioniert. Die Schuld daran wurde vor Gericht allein einem Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit angelastet. Das Landgericht Bonn verurteilte Klaus T. im November 2010 (in einem noch nicht rechtskr...