Verfassungsgericht verhandelt über Saar-Wahl
SPD-Landtagsfraktion moniert unlautere Werbung der CDU sowie die Gestaltung der Stimmzettel
Saarbrücken (dpa/ND). Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes verhandelt seit Donnerstag über die Gültigkeit der Landtagswahl 2009. Das Gericht muss entscheiden, ob bei dem Urnengang vor zwei Jahren so gravierende Fehler gemacht wurden, dass ganz oder teilweise neu gewählt werden muss.
Präsident Roland Rixecker verwies darauf, dass der Verfassungsgerichtshof auch über die Rechtmäßigkeit des saarländischen Wahlgesetzes insgesamt entscheiden wolle. Anwä...
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