Umkämpftes Recht auf Nahrung

Insgesamt 12,5 Millionen Menschen sind in Ostafrika vom Hungertod bedroht. Dabei ist das Recht auf Nahrung im Internationalen Pakt der UNO über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seit 1976 verbrieft. Das Europäische Parlament nahm am Dienstag mit großer Mehrheit einen Bericht an, mit dem die Europäische Kommission zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Ernährungssicherheit aufgerufen wird. Bisher ruinieren subventionierte Nahrungsmittel aus der EU ungezählte Kleinbauern im Süden.

In der Entwicklungspolitik ist der Fortschritt eine Schnecke. Die langjährige deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (1998-2009) verwies gerne darauf, dass sie bereits in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete (1979-1987) die Schädlichkeit der Exportsubventionen immer wieder angeprangert hätte. Die Studien sind Legion, in denen der Nachweis erbracht wurde, dass Dumpingexporte von Tomatenmark, Milchpulver oder Geflügelfleischresten die Existenz von Kleinbauern in Ländern des Südens vernichtet haben: Drei Viertel aller jamaikanischen Milchbauern fielen EU-Milchpulverimporten zum Opfer, 120 000 Arbeitsplätze in der Geflügelzucht wurden allein 2004 in Kamerun zerstört, zwei Drittel aller Tomatenmarkfabriken in Ghana machten seit den 70er Jahren dicht.

Jetzt ist immerhin ein Auslaufen der direkten Exportsubventionen in Sicht. Die entsprechende Formulierung im »Bericht über einen Rahmen für die Politik der EU zur Unterstützung der E...