Erste Lesung für Großbeeren
(dpa). Der Brandenburger Landtag hat sich am Donnerstag mit dem bei Großbeeren entstehenden Gefängnis des Landes Berlin beschäftigt. Die Haftanstalt muss durch einen Staatsvertrag abgesegnet werden, weil Berlin mit dem Gefängnisbetrieb hoheitliche Aufgaben auf dem Gebiet Brandenburgs wahrnehmen wird. Nach der ersten Lesung wurde das Ratifizierungsgesetz einstimmig an den Haupt- und Rechtsausschuss überwiesen. Die Landesregierungen hatten das Abkommen bereits im August unterzeichnet. Das Parlament kann dazu jetzt nur noch ja oder nein sagen.
Auf den Flächen des ehemaligen Berliner Stadtgutes Großbeeren entsteht die JVA Heidering mit 648 Haftplätzen. Rund 300 Beschäftigte des Landes Berlin sollen dort arbeiten. Richtfest wurde im Sommer gefeiert. Die Opposition kritisierte erneut den Bau als überflüssig, weil es in Brandenburg genug freie Haftplätze gäbe. Justizminister Volker Schöneburg (Linke) erinnerte daran, dass Brandenburg ursprünglich Berlin freie Haftplätze zur Nutzung angeboten habe.
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