In Sachen Bahn nicht an einem Strang
Für den 8. November ruft die Europäische Transportarbeiterföderation zu Protesten gegen Bahnprivatisierungen auf
Während EU-Kommission, Europaparlament und Monopolkommission auf eine rasche Zerschlagung und Privatisierung bisheriger Staatsbahnen wie der Deutschen Bahn AG (DB) drängen, sind die Gewerkschaften von einem einheitlichen Widerstand so weit entfernt wie eh und je.
Die Europäische Transportarbeiterförderation (ETF) will am 8. November vor dem Brüsseler EU-Parlament gegen ein von Kommission und Parlament angestrebtes neues Richtlinienpaket zur beschleunigten Liberalisierung des Eisenbahnsektors protestieren. Das »Recast« genannte Paket soll Mitte November im Parlament beschlossen werden. Damit wird der Druck zur Aufspaltung bisheriger Staatsbahnen und strikten Trennung von Infrastruktur- und Transportgesellschaften erhöht. Dies entspricht der seit Jahren vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und weiten Teilen von Union, FDP und Grünen vertretenen Linie.
Kritiker sehen darin ein Rezept zur Schaffung britischer Zustände. Auf der Insel wurde die Staatsbahn British Rail Mitte der 90er Jahre zerschlagen. Weil dies als Fehler angesehen wird, fordern 71 Prozent der Briten die Wiederverstaatlichung und Zusammenführung der Einzelteile. Dies komme für den Steuerzahler wesentlich billiger, argumenti...
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