Banken bleiben ungeschoren
Bundestag stimmt für deutsche Beteiligung am aufgestockten Rettungsschirm EFSF / LINKE geschlossen dagegen
Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung am reformierten Euro-Rettungsfonds EFSF mit großer Mehrheit gebilligt. Insgesamt stimmten 523 Abgeordnete für das Gesetz. 85 votierten mit Nein, drei enthielten sich.
Die Bundesregierung sieht sich nach der Abstimmung im Bundestag über die deutsche Beteiligung am erweiterten Euro-Rettungsfonds in ihrer Regierungsfähigkeit bestätigt. 315 Abgeordnete von Schwarz-Gelb votierten bei der namentlichen Abstimmung für das Gesetz. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit wurde damit erreicht. Zehn Unions-Abgeordnete stimmten mit Nein, einer enthielt sich, bei der FDP gab es drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Auch die Fraktionen von SPD und Grünen stimmten mit großer Mehrheit für das Gesetz. Mit Deutschland haben elf Euro-Staaten den Rettungsfonds gebilligt.
Die Abgeord...
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