Banken bleiben ungeschoren
Bundestag stimmt für deutsche Beteiligung am aufgestockten Rettungsschirm EFSF / LINKE geschlossen dagegen
Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung am reformierten Euro-Rettungsfonds EFSF mit großer Mehrheit gebilligt. Insgesamt stimmten 523 Abgeordnete für das Gesetz. 85 votierten mit Nein, drei enthielten sich.
Zeichnung: Harm Bengen
Die Bundesregierung sieht sich nach der Abstimmung im Bundestag über die deutsche Beteiligung am erweiterten Euro-Rettungsfonds in ihrer Regierungsfähigkeit bestätigt. 315 Abgeordnete von Schwarz-Gelb votierten bei der namentlichen Abstimmung für das Gesetz. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit wurde damit erreicht. Zehn Unions-Abgeordnete stimmten mit Nein, einer enthielt sich, bei der FDP gab es drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Auch die Fraktionen von SPD und Grünen stimmten mit großer Mehrheit für das Gesetz. Mit Deutschland haben elf Euro-Staaten den Rettungsfonds gebilligt.
Die Abgeord...
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