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Debatte um die Zukunft des Landes
Potsdam (dpa). Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat im Landtag auf die Verantwortung der Politik bei der Gestaltung der Zukunft des Landes verwiesen. Auf Antrag der Linksfraktion beschäftigten sich die Parlamentarier gestern in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Zukunftsdebatten. Die Opposition aus CDU, FDP und Grüne kritisierte, die rot-rote Regierung habe dazu keine Lösungen parat.
Platzeck hingegen warf der Opposition vor, im Schatten der Vergangenheit zu versinken. Sie müsse aber die Regierung treiben und mit besseren Vorschlägen die Zukunftsdebatte führen. »Pflicht der Politik ist es, die Enkeltauglichkeit der Gesellschaft zu garantieren.« Dazu gehöre auch, zu sagen, wenn etwas nicht mehr geleistet werde könne, weil das Tischtuch nicht reiche.
CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig erinnerte Rot-Rot, dass Regieren nicht bedeute, Fragen zu stellen, die die Opposition beantworten solle. Das gewählte Thema der Aktuellen Stunde bezeichnete sie als krude. Die Linksfraktion solle ihre Forderungen unter anderem zur Energiestrategie an die Landesregierung stellen.
Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Büttner hat sich die Linksfraktion mit dem Thema der Aktuellen Stunde auf einen »Selbstfindungstrip« begeben. »Nachhaltigkeit bedeutet, keine ungedeckten Schecks auf die Zukunft aufzunehmen«, sagte er.
Marie Luise von Halem, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte, Zukunftsdebatten brauchen mehr als Aktuelle Stunden, nämlich gute Politik.
Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser appellierte an die Verantwortung der Politik, mehr Anstöße zu geben. »Zukunftsfähig zu arbeiten heißt für uns, soziale Fragen von heute rechtzeitig zu erkennen, bevor sie Schicksalsfragen werden, bevor Risse in der Gesellschaft zu unüberwindlichen Gräben wachsen.« Ihrer Ansicht nach sollte sich beispielsweise das Wirken von Enquetekommissionen auf die Zukunft orientieren. Sie stellte aber auch klar, dass man sich den Lehren und der Last der Vergangenheit bewusst sein müsse.
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