»Keine Veränderung unter Grün-Rot«

Die Polizeiübergriffe gegen Stuttgart-21-Gegner am »Schwarzen Donnerstag« vor einem Jahr sorgen weiter für Ärger. Kritiker werfen der grün-roten Landesregierung Ungleichbehandlung von Polizisten und Demonstranten bei der Aufklärung vor. Zudem kursieren Boykottaufrufe zur Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt S21 am 27. November.

Die LINKE Baden-Württemberg erwartet von der grün-roten Landesregierung, sich konsequent für eine faire juristische Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags einzusetzen. »Wir sehen in der Innen- und Justizpolitik auch unter Grün-Rot keine Veränderung«, erklärte Landessprecher Bernd Riexinger am Jahrestag des massiven Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner gestern vor einem Jahr.

»Es wäre schon schön, wenn mit Polizisten und Opfern gleich umgegangen würde.« Die rigide Verfolgung von Demonstranten bei gleichzeitiger Verschleppung der Anzeigen gegen Polizisten – beispielsweise wegen Körperverletzung im Amt – war auch Thema des Bürgertribunals am Donnerstagabend in Stuttgart. Rund 300 Stuttgart-21-Gegner befassten sich mit Zeugenaussagen von Teilnehmern der Demo am ...