Aktuelles OLG-Urteil: Für Privatkredit untersagt

Zum einmaligen Bearbeitungsentgelt

Erneut hat ein Oberlandesgericht (OLG) einer Bank ein einmaliges Bearbeitungsentgelt für einen Privatkredit untersagt. Eine entsprechende Bestimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach Ansicht des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken nichtig (Az. 4 U 174/10).

Das Gericht beanstandete mit seinem am 9. September 2011 bekannt gewordenen Beschluss eine Regelung im Kleingedruckten eines Geldinstituts. Die Bank berechnete demnach einem Kunden bei einem Privatkredit ein sogenanntes »einmaliges Bearbeitungsentgelt«. ...

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