Bund: Lösung gemeinsam finden
Potsdam (dpa). Bei der Planung von Haftanstalten sollten Berlin und Brandenburg enger zusammenarbeiten, fordert der Bund der Strafvollzugsbediensteten. Bislang laufe die Planung aneinander vorbei, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Verbands. Das sei für den Steuerzahler nicht hinnehmbar.
Während Berlin neue Einrichtungen baue, müsse Brandenburg wegen des zurückgehenden Bedarfs Gefängnisse schließen, kritisierte der Bundesvorsitzende Anton Bachl. »Es ist ein Skandal, dass die beiden hoch verschuldeten Bundesländer die Suche nach einem gemeinsam Weg offensichtlich aufgegeben haben.« Beide Bundesländer wären gut beraten, sich gemeinsame Lösungen für die Überbelegung auf der einen und freie Kapazitäten auf der anderen Seite zu überlegen. Der Bund vertritt etwa 25 000 Strafvollzugsbedienstete. Nach Angaben von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) gibt es im Land für etwa 1650 Strafgefangene rund 2300 Haftplätze. Berlin baut hingegen auf Brandenburger Territorium eine neue Einrichtung.
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