Einen Euro bekommen, drei sparen

Eigentlich wollte die LINKE am Mittwoch nur das Alternativkonzept der Partei zur Entschuldung der NRW-Kommunen vorstellen - daraus wurde eine grundsätzliche Kritik am Kurs der rot-grünen Landesregierung.

SPD und Grünen hätten den »Weg der leichten Gemeinsamkeiten« mit der LINKEN verlassen, monierte Wolfgang Zimmermann, Kovorsitzender der nordrhein-westfälischen Linkspartei, gestern in einer gut besuchten Pressekonferenz. Und führte neben dem geplanten »Stärkungspakt Stadtfinanzen« auch den vor der Sommerpause erzielten schwarz-rot-grünen »Schulkonsens« und die Versuche zur Rettung der angeschlagenen WestLB an. Die »Koalition der Einladung« funktioniere, spottete der LINKE-Politiker, das allerdings prinzipienlos. Sie hole sich »ihre Stimmen irgendwo« und fasse Beschlüsse, »die konträr zu den Wahlprogrammen« von SPD und Grünen stünden. So habe Rot-Grün im Wahlkampf »Eine Schule für alle« gefordert, doch nun das mehrgliederige Schulsystem »mit Verfassungsverankerung zementiert«. »Das ist Wahlbetrug«, wetterte Zimmermann.

Lange Zeit hatte die Landesregierung, der eine Stimme zu absoluten Mehrheit im Landtag fehlt, in der Regel parlame...