Rot-Grün bleibt auf der Strecke
SPD ließ Berliner Koalitionsverhandlungen platzen / CDU steht bereit / Piraten wollen neu sondieren
Meinungsverschiedenheiten zum Weiterbau der Stadtautobahn A 100, die unüberbrückbar geblieben seien, wurden von den Verhandlungsführern gestern Mittag als Grund für das Ende der Verhandlungen angegeben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Landes- und Fraktionschef Michael Müller für die SPD beklagten eine mangelnde Kompromissbereitschaft der Gegenseite. Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch äußerte grundsätzliche Zweifel am Willen der SPD, mit ihrer Partei eine Koalition einzugehen. Am Nachmittag wollten beide Seiten ihre Landesvorstände informieren. Die SPD benötigt für Koalitionsverhandlungen mit der CDU einen neuen Beschluss.
Die Berliner CDU stünde nach den Worten ihres Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel für Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereit. »Es bleibt dabei, wir sind uns unserer Verantwortung als zweitstärkste Kraft für diese Stadt bewusst. Sollte es ein Verhandlungsangebot der SPD geben, werden wir uns dem nicht verschließen«, sagte Henkel der dpa. Das dreistündige Sondierungsgespräch letzte Woche mit der SPD habe eine solide Basis für weitere Gespräche aufgezeigt, fügte der CDU-Chef hinzu. »Wir müssen abwarten, ob Klaus Wowereit auf uns zukommt.« Von einer Chance für die Hauptstadt sprach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Es sei möglich, »eine Koalition mit stabilen Mehrheiten zu bilden, die sich wirklich um die Probleme in Berlin kümmert«.
Mit einer SPD-CDU-Koalition bekomme eine Konstellation die Chance, die die Stadt 2001 in ihre größte Krise gestürzt hatte, kritisierte der Fraktionschef der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf. Er sah im Scheitern der Gespräche einen Beweis dafür, »wie schlecht von beiden Seiten verhandelt wurde«. SPD und Grüne hätten sich von Anfang an in Auseinandersetzungen verstrickt, »die jede sachliche Grundlage einer Zusammenarbeit vermissen ließen«. Der Sprecher der Berliner Landesgruppe der Linkspartei im Bundestag, Stefan Liebich, verwies auf eine übergroße Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE im Abgeordetenhaus und auf die Piraten als neue Kraft. Dennoch werde wegen eines Streits über eine drei Kilometer lange Straße der gescheiterten Koalition der 90er Jahre der Weg bereitet.
Protest kam von den Jusos. Ihr Landesvorsitzender Christian Berg sprach von einer »eigenmächtigen Entscheidung der SPD-Spitze« und forderte einen Parteitag. Wer mit der CDU koalieren wolle, müsse erklären, »wie dann sozialdemokratische Sozial-, Gesellschafts- und Innenpolitik umgesetzt werden soll«. Rot-Grün wäre »die einzig mögliche Koalition für ein soziales und ökologisches Berlin gewesen«.
Die Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus traf sich zu einer öffentlichen Sondersitzung. Dabei schlug sie vor, allen Parteien Sondierungsgespräche anzubieten. »Den Bürgern eine rot-schwarze Regierung als einzig mögliche Regierungsmehrheit zu präsentieren, ist nicht notwendigerweise die ganze Wahrheit«, heißt es in einem Beschluss. Verwiesen wird auf eine Mehrheit von SPD, Linkspartei und Piraten. Allerdings sind auch LINKE und Piraten gegen den Weiterbau der A 100.
Fotos: dpa/Kumm, nd/Frotscher;
nd-Montage: Wolfgang Frotscher
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