Schwierige Fragen, gutes Verhältnis

(dpa/nd). SPD und CDU in Berlin wollen noch in dieser Woche die Termine für die geplanten Koalitionsverhandlungen festlegen, sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller am Donnerstag. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kündigte an, dass die SPD in den Verhandlungen mit der CDU direkt an die Sondierungsgespräche anknüpfe. Er räumte ein, dass es auch mit der CDU schwierige inhaltliche Punkte gebe. »Für die SPD sind die Gebührenfreiheit in der Bildung und die Sekundarschulen nicht verhandelbar.«

Müller sagte, mit der SPD werde es keinen weiteren Verkauf von Unternehmen aus den Bereichen Wohnungsbau, Wasser oder Strom geben, ebenso wenig wie eine Privatisierung des Krankenhauskonzerns Vivantes, der Verkehrsbetriebe BVG und der Stadtreinigung BSR. Schwierigkeiten könnten bei Verhandlungen mit der CDU in der Sicherheits- und Integrationspolitik auftreten.

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