Absage an Investitionszulage
Kanzlerin Merkel strebt eine kleinteilige Förderung für die ostdeutschen Bundesländer an
Ostdeutschlands Wirtschaft braucht auch 21 Jahre nach der deutschen Einheit noch Unterstützung. Wie diese aussehen soll, darüber gehen die Meinungen der Bundeskanzlerin und der ostdeutschen Länderchefs allerdings auseinander.
Leipzig (dpa/nd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung nach einem Erhalt der Investitionszulage Ost eine Absage erteilt. Sie sei nicht der Ansicht, dass die Zulage auch in Zukunft das geeignete Mittel sei, um den Aufbau der Wirtschaft zu unterstützen, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit den fünf ostdeutschen Regierungschefs in Leipzig.
Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) erklärte dagegen: »Wir wollen erreichen, dass dieses Instrument seine Fortsetzung findet« - und zwar bis zum Jahr 2019. Bislang ist vorgesehen, dass die Investitionszulage 2013 ausläuft.
Kleinere und mittlere Unternehmen können derzeit laut Tillich noch eine 15-prozentige staatliche Förderung bei Investitione...
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