Grüne beklagen Berliner Verlust
Gespräche über Große Koalition nächste Woche
Berlin (dpa/nd). Für Verhandlungen mit der CDU über eine Große Koalition in Berlin votierte noch am Mittwochabend einstimmig der SPD-Landesvorstand. Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel nannte das Verhältnis zur SPD »fair und vertrauensvoll«, er sehe »keine unüberbrückbaren Gegensätze«. Ein erstes Vorgespräch sollte offenbar noch gestern Abend aufgenommen werden. Als Ziel wurde eine Wahl des Regierenden Bürgermeisters bis Ende November/Anfang Dezember genannt.
Die Absage der Berliner SPD an eine Koalition mit den Grünen rief bittere Reaktionen auch auf Bundesebene hervor. »Kein Grüner wird das der SPD vergessen«, beschwor Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die Langzeitfolgen der Entscheidung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe nur »Kapitulationsverhandlungen« geführt, sagte sie. Parteichefin Claudia Roth beklagte eine fehlende Bereitschaft, den Grünen »auf Augenhöhe zu begegnen«. Bundespolitische Folgen nannte auch Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck: »Das ist keine kluge Entscheidung im Hinblick auf die Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund.«
Widerspruch kam von Wowereit. Er sagte: »Das hat keine Auswirkung auf die Bundesebene. Das ist eine andere Situation.« Die SPD wolle weiterhin Schwarz-Gelb ablösen und sehe dafür mit den Grünen die besten Chancen. Ein Umdenken der Grünen forderte nach dem Streit um die Stadtautobahn A 100 SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel. Zu einer wirtschaftsfreundlichen Infrastruktur, die die Grundlage des Wohlstandes in Deutschland sei, gehörten auch Autobahnen, Schienenwege, Stromtrassen und Pipelines. Es sei ein großer Irrtum der Grünen, wenn sie meinten, das sei im 21. Jahrhundert nicht mehr so wichtig. In der »Leipziger Volkszeitung« warnte der Sprecher der SPD-Linken Björn Böhning vor einem »Bruderkampf«. Davon habe keine Partei etwas. Er warb für eine »erkennbare rot-grüne Lageraufstellung« mit Blick auf die Bundestagswahl 2013.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
