Steinbruch für Sparpolitik

Die Debatte um die Pkw-Maut für Autobahnen erreicht die Landespolitik. Zwar bekennt sich der Verkehrsminister nicht expressis verbis dazu, doch schimmert eine leise Sehnsucht bei ihm durch.

Denn vor dem Hintergrund der Debatte um die Einführung dieser Maut stellt auch Minister Jörg Vogelsänger (SPD) die gegenwärtige »Unterfinanzierung des Verkehrshaushaltes« in den Vordergrund. Bund und Länder seien gemeinsam gezwungen, nach Lösungen zu suchen, um diese Finanzierungslücke zu schließen, sagte er auf eine parlamentarische Anfrage. Gelder fehlen laut Vogelsänger »insbesondere im Sanierungsbereich der Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Die Tagesordnung der aktuellen Verkehrsministerkonferenz enthalte das Thema Pkw-Maut nicht. LINKEN-Abgeordnete Kornelia Wehlan hatte angefragt, welche Position die Landesregierung zum Vorschlag einer Maut-Einführung vertrete.

Aber vom Verkehrsbereich waren in der Vergangenheit nur Kürzungsbotschaf...