Politisches Nachspiel des EnBW-Urteils

Der baden-württembergische Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) steht unter Druck, nachdem der Staatsgerichtshof den EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus für verfassungswidrig erklärt hat.

Ende 2010 hatte der damalige CDU-Finanzminister Willi Stächele (CDU) per Unterschrift fünf Milliarden Euro aus dem Landeshauhalt für den Kauf von Aktien des Energiekonzerns EnBW freigegeben. Der Landtag wurde nicht gefragt. Für Grüne und SPD war das ein klarer Verfassungsbruch, sie reichten Klage ein und haben nun Recht bekommen. Die Aktien bleiben dennoch im Besitz des Landes, aber die jetzige rot-grüne Koalition will politisch Kapital aus dem Urteil schlagen. »Wer als Finanzminister einen Verfassungsbruch begangen und die Rechte des Parlaments mit Füßen getreten hat, kann als Landtagspräsident nicht glaubwürdig als Hüter dieser Rechte auftreten«, erklärt Andreas Stoch, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-...