Dumm und dreist
Kommentar von René Heilig
Eine erste Analyse aus juristischer Sicht kommt von der Bundesjustizministerin höchstselbst. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betont, dass die Argumente jener, die gegen die Online-Durchsuchung Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht führen – wie sich zeigt – sehr berechtigt sind und fügt an: Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt. Nett gemeint, aber unwahr. Lediglich sie und eine Handvoll noch in der FDP verbliebene Liberale versuchen die Flut von Durchsuchungsgelüsten einzudämmen. Andere warfen sich allzu willig – gleichsam so, als wären sie Unionsmitglieder – in die Flut. Hält die SPD wenigstens gegen staatliches Allmachtsstreben? Von wegen! Deren Innenminister Schily war der bislang schwerste Bulldozer wieder Bürgerrechte.Gerade in Sachen Online-Durchsuchung.
Die Bundesregierung hat alle Institutionen und Instrumentarien, um die Herkunft des nun gefundenen Trojaners in aller Öffentlichkeit aufzuklären und Schlussfolgerungen zu ziehen. Wohlan, wir warten!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
