Dumm und dreist
Kommentar von René Heilig
Eine erste Analyse aus juristischer Sicht kommt von der Bundesjustizministerin höchstselbst. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betont, dass die Argumente jener, die gegen die Online-Durchsuchung Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht führen – wie sich zeigt – sehr berechtigt sind und fügt an: Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt. Nett gemeint, aber unwahr. Lediglich sie und eine Handvoll noch in der FDP verbliebene Liberale versuchen die Flut von Durchsuchungsgelüsten einzudämmen. Andere warfen sich allzu willig – gleichsam so, als wären sie Unionsmitglieder – in die Flut. Hält die SPD wenigstens gegen staatliches Allmachtsstreben? Von wegen! Deren Innenminister Schily war der bislang schwerste Bulldozer wieder Bürgerrechte.Gerade in Sachen Online-Durchsuchung.
Die Bundesregierung hat alle Institutionen und Instrumentarien, um die Herkunft des nun gefundenen Trojaners in aller Öffentlichkeit aufzuklären und Schlussfolgerungen zu ziehen. Wohlan, wir warten!
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