FDP stimmt über Rettung des Euro ab
3800 Unterschriften für Mitgliederentscheid
Berlin (dpa/nd). Die annähernd 65 000 Mitglieder der FDP können in den nächsten beiden Monaten über die Haltung ihrer Partei zum künftigen Euro-Rettungsschirm (ESM) entscheiden. Mit der Übergabe von mehr als 3800 Unterschriften in der Parteizentrale brachte der Euro-Skeptiker Frank Schäffler am Montag das Verfahren offiziell auf den Weg. Das Ergebnis der Basisbefragung soll bis Weihnachten feststehen. Für die FDP ist dies der erste Mitgliederentscheid, der von unten erzwungen wurde.
Die »Euro-Rebellen« um Schäffler, der schon seit Monaten einen Gegenkurs zur Parteiführung vertritt, hatten die Unterschriften in den vergangenen Wochen gesammelt. Gereicht hätte, dass fünf Prozent der FDP-Mitglieder unterschreiben, also etwa 3230. Die FDP-Spitze wird einen Gegenantrag zur Abstimmung stellen, mit dem der Regierungskurs in der Euro-Krise unterstützt werden soll. Beschlossen werden soll das Papier bei einer Vorstandssitzung am 24. Oktober.
Abgestimmt wird dann per Briefwahl, vermutlich von Anfang November an. Die Auszählung findet unter notarieller Aufsicht im Dezember statt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte sich »außerordentlich sicher«, dass die Gruppe um Schäffler scheitern wird. Zugleich wertete er die Basisbefragung als »Gewinn für die FDP« und »Zeichen innerparteilicher Demokratie«. In der FDP-Zentrale wurde die Liste nicht von Parteichef Philipp Rösler entgegen genommen, sondern nur von FDP-Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus. Die Parteispitze nannte formale Gründe. Schäffler bezeichnete dies jedoch als »ein wenig unsouverän«.
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