EU-Ultimatum für AKP Staaten

Bis zum 31. Dezember 2013 sollen die Verhandlungen über die umstrittenen Wirtschaftspartnerschaften (EPAs) zwischen der Europäischen Union und den sogenannten AKP-Staaten in Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region abgeschlossen sein. Andernfalls droht den Ländern der Verlust der Handelspräferenzen, die ihnen die EU bislang einräumt.

Die Zeit tickt: Mit ihrem Ultimatum vom 30. September setzt die Europäische Kommission Nachzügler wie Namibia und Botswana unter Druck. »Diese Entscheidung der EU kommt nicht unerwartet«, meinte der unabhängige namibische Handelsexperte Wallie Roux. Sie ziele auf Länder wie Namibia, die sich nur widerwillig an den EPA-Verhandlungen beteiligten. »Vielleicht versucht die EU, ihren letzten Trumpf auszuspielen, um die Verhandlungen über dieses schlecht konzipierte Modell zukünftiger Handelsbeziehungen überhaupt zeitlich in den Griff zu bekommen«, sagte er IPS. Besonders in afrikanischen Ländern sind die EPAs unpopulär. Sie kritisieren, die darin vorgegebenen Handelsbedingungen seien unfair und schränkten den Spielraum ihrer eigenen Handels- und Wirtschaftspolitik ein.

Roux betonte, es sei wohl kein Zufall, dass die EU ihr Ultimatum zu einer Zeit stelle, in der Ländern mit mittleren Einkommen wie Botswana und Namibia der Verlust der Zo...