In Gruppen zur Koalition
Im Roten Rathaus beginnen Verhandlungen von Rot-Schwarz
Dabei ist Klaus Wowereit von der stärksten Partei SPD als Regierender Bürgermeister gesetzt. Frank Henkel, Landes- und Fraktionschef des neuen Partners CDU, würde Bürgermeister. Den Anspruch auf ein bestimmtes Ressort hat er noch nicht geltend gemacht. Als ausgemacht gilt für ihn allgemein das Amt des Innensenators. Doch muss es das nicht sein. Schon wird spekuliert, ob der CDU-Spitzenmann ein »attraktiveres« Ressort mit einem größeren Potenzial an Erfolgsmeldungen wünschen könnte. Doch wie bei Regierungsbildungen hartnäckig behauptet wird, sollen auch bei dieser Koalitionsverhandlung Inhalte vor Ressortzuschnitten behandelt werden. Die Chefs kommen zum Schluss.
Vagen Aufschluss wollen Beobachter aus der Besetzung der Verhandlungsgruppen erhalten. Am Vorabend wollte das CDU-Präsidium noch deren Besetzung beschließen, wie die »Die Welt« wusste. Henkel leite keine der Gruppen, Frank Steffel Wirtschaft, Mario Czaja Gesundheit und Umwelt, Michael Braun Stadtentwicklung, Monika Grütters Bildung und Wissenschaft. Auf SPD-Seite seien für Wirtschaft Michael Müller benannt, für Bildung/Wissenschaft Mark Rackles, für Innen/Justiz Barbara Loth, für Finanzen Dilek Kolat, für Gesundheit/Umwelt Marc Schulte, für Integration/Arbeit/Soziales Iris Spranger, für Stadtentwicklung Christian Gaebler und für Kultur/Staatskanzlei Klaus Wowereit.
Das Kern- und Lieblingsthema Henkels haben freilich Brandstifter an Bahnanlagen und Schläger auf U- und S-Bahngelände auf die Tagesordnung gebracht. Mit dem Thema Innere Sicherheit waren die Konservativen durch den Wahlkampf gezogen. Nun scheinen die dramatischen Ereignisse nachdrücklich zu bestätigen, wie recht sie hatten. Für die Durchsetzung von mehr Sicherheit sei seine Partei gewählt worden, erinnerte Henkel bereits in einem Zeitungsinterview. »Und das wird die CDU auch umsetzen.«
Hat das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de auch »vollkommen gegensätzliche Positionen in zentralen Feldern der Landespolitik« bei SPD- und CDU-Abgeordneten ermittelt, dürften jene zum Bereich Innere Sicherheit inzwischen kaum mehr zum Tragen kommen. Wirkliche Konfliktfelder sind andere. Die sieht abgeordnetenwatch.de laut der dieser Tage vorgelegten Analyse seiner Kandidatenbefragung vor der Abgeordnetenhauswahl vor allem bei den Themen Rückkauf der Wasserbetriebe, Studiengebühren, Kita-Gebühren für Gutverdiener, öffentliche Finanzierung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose, CityTax, Wahlrecht für 16-Jährige, Frauenquote in Führungspositionen und Mindestlohn.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
