Geld von Vivantes für Pflegerin
(dpa). Der Berliner Klinikbetreiber Vivantes strebt eine außergerichtliche Einigung mit der entlassenen Altenpflegerin Brigitte Heinisch an und hat ihr am Montag 70 000 Euro geboten. »Wir wollen einen Rechtsfrieden mit Frau Heinisch erreichen«, sagte Sprecherin Kristina Tschenett am Dienstag in Berlin. Vivantes kündigte außerdem an, seine Mitarbeiter besser über Beschwerdemöglichkeiten zu informieren. Heinisch hatte im Jahr 2004 Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber Vivantes erstattet, weil das Unternehmen zu wenig Personal habe und deshalb nicht in der Lage sei, die Bewohner eines Pflegeheims ausreichend zu versorgen. Daraufhin wurde ihr gekündigt.
Die deutschen Gerichte bestätigten die Kündigung. Im Juli entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg: Die Meinungsfreiheit der Pflegerin wurde verletzt, Heinisch stehen 15 000 Euro Entschädigung zu. Diese muss von der Bundesrepublik gezahlt werden. Bis zum 21. Oktober kann die Regierung dagegen Rechtsmittel einlegen.
Für den Fall, dass sie darauf verzichtet, hatte Heinischs Anwalt Benedikt Hopmann angekündigt, eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu beantragen. Ziel ist es, die Kündigung von 2005 für unwirksam zu erklären. Vivantes müsste dann Gehalt und Betriebsrentenansprüche von 2005 bis 2011 nachzahlen.
Ein neues Verfahren will Vivantes wiederum vermeiden. Die 70 000 Euro seien ein faires Angebot, das die denkbaren finanziellen Ausgleichsansprüche abgelten würde, erklärte Tschenett. Eine Antwort vom Anwalt Heinischs habe Vivantes noch nicht erhalten. Auch den Wunsch, wieder eingestellt zu werden, habe Heinisch nicht geäußert. Der Anwalt war am Dienstagnachmittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Als eine weitere Konsequenz aus dem Fall lässt Vivantes die internen Beschwerdewege analysieren. Für alle Mitarbeiter werde ein Überblick der Beschwerdemöglichkeiten ins Intranet gestellt, erklärte Tschenett. Außerdem gebe es Schulungen für Führungskräfte. Die einst beklagten Pflegemissstände seien ausgeräumt. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen habe Vivantes zuletzt gute und sehr gute Noten gegeben, betonte Tschenett
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