Eurozone schaut nach Bratislava

Es kam, wie es kommen musste: Der slowakische Nationalrat (Narodna Rada) stimmte am Dienstagabend der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms nicht zu. Die neoliberale Koalitionspartei SaS hielt an der Ablehnung fest und die sozialdemokratische Opposition wollte Ministerpräsidentin Radicova nicht stützen - weil sie selbst an die Regierung strebt.

Die Slowakei hatte sich vorbehalten, als letztes Land der Eurozone über die Aufstockung des Eurorettungsschirms in Höhe von 440 Milliarden abzustimmen. Doch auch in der Nacht vor der Parlamentsdebatte hatte die bürgerliche Vier-Parteien-Koalition keinen Kompromiss gefunden. Die neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) lehnte eine Erweiterung der Zahlungen für das angeschlagene Griechenland vehement ab. Die armen Slowaken könnten nicht für reichere Staaten bezahlen, erklärte Partei- und Parlamentschef Richard Sulik wiederholt.

Am Morgen der Abstimmung verkündete Sulik, die Abgeordneten seiner Partei würden sich der Stimme enthalten. Daraufhin blieb Regierungschefin Iveta Radicova keine andere Wahl, als die Abstimmung über die Eurorettung mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Sie warnte eindringlich, eine Absage an die gemeinsamen europäischen Hilfsanstrengungen könne zur Isolation der Slowakei führen. Immerhin hätten die a...