Schwierige Vergangenheitsbewältigung
Österreich: SPÖ und ÖVP streiten um Rehabilitation von Opfern des Austrofaschismus
Fast 80 Jahre nach dem Staatsstreich des Regimes von Engelbert Dollfuß wird zwischen Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und den Sozialdemokraten von der SPÖ wieder einmal darüber verhandelt, die Opfer des »austrofaschistischen« Regimes (1933 bis 1938) unter Dollfuß und seinem Nachfolger Kurt Schuschnigg zu rehabilitieren.
Die Verhandlungen, die bezeichnenderweise auf eine Initiative von außerhalb des parteipolitischen Raumes zurückgehen, gestalten sich offenbar überaus schwierig. Im Frühjahr hieß es, eine Lösung könne »bis Sommer« präsentiert werden. Ende September war wieder einmal die Rede von einer baldigen Einigung, Anfang Oktober wurde immerhin eine Gesetzesvorlage bekannt - doch der Streit hat schon längst wieder angehoben. So sehr nämlich ÖVP und SPÖ in Österreich politisch zusammenglucken und Skandale gern auch mal gemeinsam unter den Teppich kehren, so unversöhnlich stehen sich Rot und Schwarz zwischen Salzburg und Klagenfurt auf dem geschichtspolitischen Feld gegenüber.
Es geht dabei ums Eingemachte: Während sich erhebliche Teile der ÖVP bis heute fast bruchlos auf das »christsoziale Lager« der »Ersten Republik« (1919 bis 1933) berufen, aus dem die Regierung unter dem Kruckenkreuz hervorging, spielt im Selbstbild überzeugter Sozialdemokra...
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