Wasser-Fehlplanung: Wer zahlt?

Wasser- und Abwasserverbände sanieren sich offenbar mit Hilfe ihrer Altanschließer. Insgesamt zehn Wasser- und Abwasserverbände, die Unterstützung aus dem Schuldenmanagementfonds der Landesregierung erhalten, verschicken neue Beitragsbescheide bzw. sind im Begriff, dies zu tun, teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage mit. Die Aktion erfolge auf Grundlage »der Gleichbehandlung« mit anderen Anschließern, unterstrich der Minister.

Betroffen seien die Verbände Elsterwerda, »Mittelgraben«, Westniederlausitz, Crinitz und Umgebung, Döbern Land, Komplexsanierung mittlerer Süden, Mühlberg, Cottbus Süd-Ost, Luckau und »Freies Havelbruch«. Die Möglichkeit, Altanschließer zur Sanierung der oft wegen Fehlplanungen in finanzielle Schieflage geratenen Verbände hatte noch die SPD-CDU-Vorgängerregierung eröffnet.

Parallel dazu gibt es seit zehn Jahren den Fond Schuldenmanagement, um Verbände nicht dem blanken...