Taube Fingerspitzen
Auch in der CDU am Main wird Merkels Absicht kritisiert, die Eröffnung der neuen Fraport-Piste zu feiern
Mehr Flüge und mehr Passagiere, mehr Fluglärm und somit wachsende Proteste in der gesamten Rhein-Main-Region: Während die Luftfahrtbranche in Frankfurt am Main die neue Nordwest-Landebahn als zwingende Notwendigkeit ansieht, bedeutet sie für die vielen Millionen Anwohner in der Region rechts und links des Rheins eine zunehmend unerträgliche Belastung.
Immerhin haben die lärmgeplagten Bürger dieser Tage einen ersten Sieg erzielt: Das Kasseler Verwaltungsgericht hat entschieden, dass in Frankfurt vorerst keine Nachtflüge zulässig sind. Lufthansa-Chef Christoph Franz forderte daraufhin, die Eröffnung der neuen Piste zu verschieben, ein Vorschlag, den ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport zurückwies.
Mit dem Airbus A 340
Noch ist die Freude über den Richterspruch nicht ungeteilt; das Urteil hat nur aufschiebende Wirkung - das letzte Wort sprechen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Dieses Urteil wird im Frühjahr nächsten Jahres erwartet.
Dennoch spricht die CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Granold aus Mainz von einem Freudentag. Der Beschluss sei »eine große Motivation, die Anstrengungen im Kampf gegen den Fluglärm noch zu intensivieren«, und er sei richtungsweisend für weitere Klagen. Als weniger richtungsweisend bewerten Politiker aus der Region den Anflug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am 21. Oktober mit dem Airbus A 340 in Frankfurt zur Landung ansetzen will, um bei der Eröffnung der Nordwest-Bahn dabei zu sein. Knapp eine Stunde später soll der erste Linienflug der Lufthansa Kurs auf die neue Landebahn nehmen.
Der Mainzer CDU-Parteichef Wolfgang Reichel hätte von der Kanzlerin »etwas mehr Fingerspitzengefühl erwartet«, denn für viele Menschen sei das kein Feiertag. Andere Politiker befürchten, der spektakuläre Anflug von Merkel könne dem Ansehen der CDU schaden. »Es ist nicht sehr glücklich gewählt und passt derzeit einfach nicht in die Landschaft«, urteilt Sabine Flegel, Ortsvorsteherin von Mainz-Gonsenheim.
Die Kanzlerin hat die neue Landebahn inzwischen als »wesentlichen Faktor für die Zukunftsfähigkeit« des Frankfurter Flughafens bezeichnet. Indessen wird der Beschluss der Kasseler Richter in Rheinland-Pfalz und zum Teil auch in Hessen begrüßt, wenn auch »die Kuh noch lange nicht vom Eis ist«, wie Dietrich Elsner meint, der die Initiativen Fluglärm in Mainz koordiniert. Auch andere Fluglärmgegner weisen darauf hin, dass immer noch »außerplanmäßige« Nachtflüge möglich seien und das derzeitige Flugverbot nur von 23 bis 5 Uhr gilt. Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr fordert daher der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann.
In der Industrie ist die Reaktion geteilt. Frankfurt brauche die geplanten 17 Nachtflüge dringend, um seine einzigartige Kombination aus Passage und Fracht anbieten zu können, betont der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Volker Fasbender. Gordon Bonnet, Sprecher der Wiesbadener Industrie- und Handelskammer, begrüßt das Verbotsurteil, denn es entspreche dem Mediatoren-Ergebnis aus dem Jahr 2004. Damit wurde zum einen der Ausbau des Flughafens ermöglicht, andererseits sollte die Lärmbelästigung möglichst gering gehalten werden. Bei den Betreibern am Flughafen herrscht hektische Betriebsamkeit. Bereits geschlossene Verträge mit Reiseveranstaltern müssen wegen des nun geltenden Nachtflugverbots umgemodelt werden.
Gesundheitliche Schäden
Wirtschaftliche Schäden befürchtet die Lufthansa-Frachttochter LH Cargo. Die Nachtflüge seien bereits mit den entsprechenden Zielländern festgelegt worden. Der Flughafen-Koordinator Armin Obert hingegen ist optimistisch und meint, die verbotenen Nachtflüge in Frankfurt am Main könnten auch auf den Tag verlegt werden. Schwieriger dürfte allerdings die Koordination der Flüge im Ausland sein.
Wie gesundheitsschädlich nächtlicher Fluglärm ist, hatte schon vor Jahren der Bremer Mediziner Prof. Eberhard Greiser in einer umfassenden Studie festgestellt. Greiser bestätigte jetzt, dass nächtlicher Fluglärm zu einem erhöhten Risiko für alle Herz- und Kreislaufkrankheiten führt, also die Gefahr von Herzinfarkt, Schlaganfall und Herzschwäche besteht. Das hätten auch Wissenschaftler aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden bestätigt.
Fraport-Vorstandschef Stefan Schulte blickt kurz vor Eröffnung der neuen Landebahn optimistisch in die Zukunft. Für nächstes Jahr erwartet er ein deutliches Plus bei den Passagierzahlen. Bei der Fracht werde es ein leichtes Minus geben. Für die Sorgen vor dem zunehmendem Fluglärm zeigte Schulte durchaus Verständnis. Das Sankt-Florians-Prinzip aber helfe nicht weiter. Es sei schwierig, nur über eine Änderung von Anflug- und Abflugrouten zu sprechen, wenn dann lediglich andere betroffen seien. Dort, wo es möglich sei, müssten Flughöhen angehoben werden, so Schulte in einem Interview.
Ein bisschen Ruhe
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied am 11. Oktober, dass nach der Eröffnung der neuen Nordwest-Startbahn am Frankfurter Flughafen keine Flüge mehr zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr möglich sein sollen, wie es bislang der Fall ist. Das Gericht hatte schon 2009 geurteilt, dass die Pläne in einem Planfeststellungsbeschluss, der Nachtflüge erlaubt, »nicht mit dem gesetzlich gebotenen Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu vereinbaren« seien. Nun wird eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig für das Frühjahr erwartet. (AFP/nd)
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