Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Der ist nach Meinung von Experten Pfusch und überdies ohne jedes Fundament. Gestern hatte der Innenausschuss des Bundestages zur Anhörung geladen.

»Sehr begrüßenswert« nennt Dr. Alexander Eisvogel den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und wiederholt am Ende seines entsprechenden Gutachtens, dass der »im Entwurf zum Ausdruck kommende, stets immanente Balanceakt zwischen Befugnissen, die dem Schutz der Bürger und des Staates vor terroristischen Gewaltakten dienen einerseits und deren rechtsstaatlicher Absicherung u...

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