Deutsche Waffen gegen »Arabischen Frühling«

Friedliche Proteste im Nahen Osten und in Nordafrika werden nach Angaben von Amnesty International (AI) auch mit deutschen Waffen unterdrückt. Die Bundesrepublik und 16 weitere Staaten hätten in den vergangenen Jahren massiv Rüstungsexporte in die Spannungsregion genehmigt, erklärte die Menschenrechtsorganisation gestern in Berlin.

Als libysche Rebellen im August in einer Gaddafi-Residenz deutsche G 36-Sturmgewehre fanden, war die Aufregung groß. Denn dorthin hätten sie angesichts der doch so strengen Berliner Exportrichtlinien niemals gelangen dürfen. Inzwischen gibt die Waffenschmiede Heckler&Koch an, dass ihre Gewehre aus einer Ägypten-Lieferung stammen. Die damalige Bundesregierung hatte 2003 die Ausfuhr erlaubt.

Auch diesen Vorgang hat die Menschenrechtsorganisation im Blick, wenn die Waffenhandelsexpertin Helen Hughes »vom großen Versagen bestehender Kontrollmechanismen für Waffenexporte« spricht. Diese Schlupflöcher belegten, »wie dringend ein internationales Waffenhandelsabkommen gebraucht wird, das den Schutz ...