Schäuble hebelt Bundestag aus

Wolfgang Schäuble will den Rettungsfonds EFSF offenbar über die Billionen-Marke »hebeln«. Den Bundestag hat er nicht gefragt.

Eine Reihe europäischer Banken erhielt in den vergangenen Tagen Besuch von EU-Fahndern. »Wir können die Durchsuchungen bestätigen«, hieß es am Mittwoch knapp aus Brüssel zu Berichten über die Razzien. Wer vermutet hatte, die EU-Kommission würde endlich gegen Banken vorgehen, die Europa in die Finanzkrise getrieben haben und nun mit ihr gute Geschäfte machen, sah sich getäuscht. Die Beamten suchten nach Beweisen für illegale Zinsabsprachen, die unter anderem zulasten privater Kreditnehmer gehen könnten.

Letztlich geht es dabei um Peanuts im Vergleich zu dem, was der Euro-Rettungsschirm die Steuerzahler kosten könnte. Auf eine Billion Euro wolle Wolfgang Schäuble (CDU) den EFSF ausdehnen, berichtete die »Financial Times Deutschland« gestern über einen Auftritt des Finanzministers vor Bundestagsabgeordneten der Koalition. Andere Zeitu...