»Wir wollen keine gekaufte Politik«
Oskar Lafontaine, vormaliger Parteivorsitzender und jetziger Fraktionschef der LINKEN im Saarland, mischt sich wieder stärker in die Bundespolitik ein. Im ND-Gespräch nennt er die Themen, die die LINKE aus der Krise bringen sollen.
Die Partei DIE LINKE will an diesem Wochenende in Erfurt ihr Grundsatzprogramm beschließen. Damit werden die Programmatischen Eckpunkte abgelöst, die die Quellparteien PDS und WASG im März 2007 vor ihrem Zusammenschluss noch getrennt verabschiedeten und die der Gründungsparteitag der LINKEN drei Monate später bestätigte. Sie endeten mit einer Reihe offener Fragen, die das neue Parteiprogramm beantworten soll. Federführend für den ersten Entwurf des Programms waren die seinerzeitigen Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine. Der zunächst von Teilen der Partei heftig umstrittene Entwurf wurde auf vielen Basis- und Regionalkonferenzen und einem bundesweiten Programmkonvent diskutiert. Die Überarbeitung zum Programmantrag, über den nun in Erfurt abgestimmt werden soll, leiteten die jetzigen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Das Gespräch mit Oskar Lafontaine vor dem Erfurter Parteitag führte Jürgen Reents.
Lafontaine: Vermutlich hat jeder Mensch im Leben einiges gesagt, was richtig war. Aber da es in dem Interview um die Regulierung der Finanzmärkte ging, füge ich an: Leider hat die Regierung Schröder mich bei diesem Vorhaben 1998 nicht unterstützt.
Haben Sie den Eindruck, dass es in der heutigen SPD bessere Einsichten dazu gibt?
Ich bin mir nicht sicher. Sie könnte es demnächst unter Beweis stellen: Wir bringen im saarländischen Landtag den Vorschlag ein, den Landesbanken und Sparkassen die öffentliche Gewährträgerschaft zurückzugeben. Damit würde die öffentliche Hand wieder für die Spareinlagen und das Kreditgeschäft haften. Jede Form von Zockerei könnte so ausgeschlossen und das Geld der Sparer wieder sicher aufbewahrt werden. Wir wollen...
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