Milde Gabe für die Liberalen
CDU und FDP kündigen kleine Steuerentlastung an - zum Unwillen der CSU
Berlin (dpa/nd). Die Bundesregierung hat Steuersenkungen um maximal sechs bis sieben Milliarden Euro ab 2013 angekündigt - und schon gibt es neuen Streit in der Koalition. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verärgerten mit ihrer Einigung CSU-Chef Horst Seehofer. Die Opposition sprach von unverantwortlichem Handeln und kündigte ein Veto im Bundesrat an. Basis der Pläne ist die neue Konjunkturprognose der Regierung: Der Aufschwung in Deutschland bekommt demnach zwar einen spürbaren Dämpfer, ein Sturz in die Rezession droht aber nicht.
Rösler und Schäuble kündigten am Donnerstag in Berlin daraufhin eine Milderung bei der sogenannten kalten Progression an. Lohnerhöhungen werden bei diesem Effekt bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt. »Wir starten mit dem Ausstieg aus der kalten Progression und dem Einstieg in eine dauerhafte Steuergerechtigkeit«, sagte Rösler, dessen selbst ernannte Steuersenkungspartei in den Umfragen am Boden liegt.
Zum 1. Januar 2013 soll der Grundfreibetrag von derzeit 8004 Euro bei der Einkommensteuer angehoben werden. Schäuble dämpfte die Erwartungen, ohne konkrete Zahlen zu nennen: Die Pläne würden »nicht zu dramatischen Entlastungen« führen.
CSU-Chef Seehofer reagierte umgehend. »Mit uns gibt es da keine Einigung«, sagte er in München. Man werde beim Koalitionstreffen am Freitagabend in Berlin über das gesamte Finanztableau reden. »So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt.« Ein Beschluss der Koalition stehe noch aus, räumte Schäuble ein.
Die Länder könnten die schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat stoppen - sie sind die Leidtragenden und müssten ebenso wie die Gemeinden auf Einnahmen verzichten. Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an. »Wer angesichts enormer finanzieller Risiken durch Euro-Rettung und schwächelndes Wirtschaftswachstum jetzt Steuersenkungen von sechs bis sieben Milliarden Euro verspricht, handelt unverantwortlich«, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel.
Schäuble sagte, die Regierung wolle den Menschen die zwischen 2010 und 2012 entstandenen Steuermehreinnahmen aus der kalten Progression zurückgeben. Man werde die weiteren Auswirkungen von der kommenden Legislaturperiode an alle zwei Jahre prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Es werde keine automatische Anpassung geben, da diese zu verstärkten Inflationstendenzen führen könne.
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