Große Mehrheit für neues Programm

Geschafft: Am Sonntagvormittag votierte eine überwältigende Mehrheit von 96,9 Prozent für das neue Parteiprogramm. Die LINKE stellt darin vor allem die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt. Dazu gehört der Ausbau des öffentlichen Sektors ebenso wie die Verstaatlichung von Großbanken oder die Einführung einer Millionärssteuer.

Die LINKE hat nun ein offizielles Parteiprogramm. Das am Sonntag beschlossene 40-seitige Papier fordert einen Systemwechsel, der sich vor allem auch an der Eigentumsfrage fest macht. So soll das gesellschaftliche Eigentum, also der öffentliche Sektor, ausgebaut werden. Gleichzeitig sollen Energiekonzerne und Großbanken verstaatlicht werden, während man Vermögende mit einer Millionärssteuer belegen will. Auch friedenspolitisch setzt das Programm klare Akzente: Auslandseinsätze der Bundeswehr wird es mit der LINKEN nicht geben. Statt bewaffneter Soldaten soll ein ziviles »Willy-Brandt-Corps« humanitäre Hilfe leisten. Zudem fordert das Papier die Auflösung der NATO. Stattdessen soll ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands zukünftig den Frieden sichern. Die deutliche Zustimmung des Parteitages lässt vermuten, dass auch der in den kommenden Wochen anstehende Mitgliederentscheid zugunsten des Programmes ausfallen wird.