Sperrzeit
Kurzurteile
◆ Verliert ein Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat den Führerschein und wird anschließend vom Arbeitgeber entlassen, weil ihn das Unternehmen ohne Fahrerlaubnis nicht beschäftigen kann, rechtfertigt das nicht automatisch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Sperrzeit darf nur verhängt werden, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit grob fahrlässig verursacht. Das ist nicht der Fall, wenn der Lkw-Fahrer den Führerschein nur wegen einfach fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs abgeben musste (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az. L 3 AL 1315/11).
Gründungszuschuss◆ Begeht ein arbeitsloser ...
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