Ermittlungen gegen Voigt abgeschlossen

Udo Voigt muss nicht nur um seine Zukunft als Bundesvorsitzender der rechtsextremen Partei bangen. Aller Voraussicht nach muss er sich bald auch vor Gericht verantworten. Dabei geht es um Äußerungen, die er vor der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick im Frühjahr 2010 tätigte. Dort war Voigt in der ablaufenden Legislaturperiode Fraktionschef der NPD-Fraktion. In die neue BVV zieht er am Donnerstag als fraktionsloser Verordneter ein, weil seine Partei Wählerstimmen einbüßte und nicht erneut Fraktionsstärke erlangte.

In der Debatte um die Frage, wie Bezirksverordnete und Bezirksamt den 8. Mai 2010, den Jahrestag der Befreiung, begehen, hatte Voigt begründet, warum seine Fraktion den interfraktionellen Antrag der demokratischen Parteien ablehnte. Im Unterschied zu diesen Parteien, so Voigt, »verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der Deutschen Wehrmacht, ...