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Regierende LINKE machtlos gegen Nachtflüge
Sozialisten können Lärm in Schönefeld nicht verhindern - Anwohner erwarten dies vergeblich
Nachtruhe wird am künftigen Großflughafen in Schönefeld nur von 0 bis 5 Uhr herrschen. So hat das Bundesverwaltungsgericht am 13. Oktober geurteilt. Die Anwohner wünschen sich, wenigstens von 22 bis 6 Uhr ruhig schlafen zu dürfen. Sie erwarten, dass die Landtagsfraktion der Linkspartei in ihrem Sinne etwas ändert, weiß die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan.
Sie bedauert: Die LINKE ist zwar Regierungspartei, aber in dieser Frage machtlos. »Was vor unserer Regierungsbeteiligung beschlossen, verhandelt und entscheiden worden ist, können wir nicht ›wegbeschließen‹. Das heißt ganz konkret: Beschlüsse und Gerichtsentscheidungen zum Flughafen sind in Kraft.«
Die Sozialisten fanden es bereits in den 1990er Jahren nicht richtig, den neuen Hauptstadtflughafen im dicht besiedelten Berliner Speckgürtel anzusiedeln, doch man habe nicht auf sie gehört, erinnert die Abgeordnete. Der falsche Standort sei heute »Grund allen Übels«.
Die Linksfraktion kann höchstens versuchen, die Folgen der Fehlentscheidung zu mildern. Doch ihre Möglichkeiten, sich durchzusetzen, sind äußerst gering. Das Land Brandenburg sei neben dem Bund und Berlin nur einer von drei Eigentümern des Flughafens, argumentiert Wehlan. Dem Bundesland fehle die Mehrheit, um andere Flugbetriebszeiten zu erwirken. Wie die kommende rot-schwarze Berliner Koalition ticke, sei mit dem Ja zu einer dritten Startbahn klar: »Wirtschaft hat Vorrang - ohne Wenn und Aber.« Wehlan schwebt vor, dass ein konsequentes Nachtflugverbot auf Airports in dicht besiedelten Gebieten ins Luftverkehrsgesetz geschrieben wird. Das müsste der Bundestag in Angriff nehmen. Doch die Aussichten sind schlecht. CDU, CSU und FDP setzen auf »international wettbewerbsfähige« Flugbetriebszeiten. So haben sie es in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten.
Die LINKE treibe ein doppeltes Spiel, meint Grünen-Landeschef Benjamin Raschke. Auf der einen Seite rufe die Verkehrsexpertin Wehlan laut nach einem Nachtflugverbot und schiebe die Verantwortung auf den Bund. Auf der anderen Seite jubele Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) über den Entschluss des Bundesverwaltungsgerichts gegen ein umfassendes Nachtflugverbot. Christoffers habe nach dem Urteil von einem »guten Tag für Wirtschaft und Beschäftigung in unserer Region« gesprochen. Die Forderung nach einem bundesweiten Nachtflugverbot sei zwar richtig. Fakt sei aber, dass die Landesregierung die Zügel selbst in der Hand halte. Sie könne ein Nachtflugverbot in Schönefeld erwirken. »Sie will es offenbar aber nicht.«
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