Regierende LINKE machtlos gegen Nachtflüge

Sozialisten können Lärm in Schönefeld nicht verhindern - Anwohner erwarten dies vergeblich

Andreas Fritsche
26.10.2011
Lesedauer: 2 Min.

Nachtruhe wird am künftigen Großflughafen in Schönefeld nur von 0 bis 5 Uhr herrschen. So hat das Bundesverwaltungsgericht am 13. Oktober geurteilt. Die Anwohner wünschen sich, wenigstens von 22 bis 6 Uhr ruhig schlafen zu dürfen. Sie erwarten, dass die Landtagsfraktion der Linkspartei in ihrem Sinne etwas ändert, weiß die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan.

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Sie bedauert: Die LINKE ist zwar Regierungspartei, aber in dieser Frage machtlos. »Was vor unserer Regierungsbeteiligung beschlossen, verhandelt und entscheiden worden ist, können wir nicht ›wegbeschließen‹. Das heißt ganz konkret: Beschlüsse und Gerichtsentscheidungen zum Flughafen sind in Kraft.«

Die Sozialisten fanden es bereits in den 1990er Jahren nicht richtig, den neuen Hauptstadtflughafen im dicht besiedelten Berliner Speckgürtel anzusiedeln, doch man habe nicht auf sie gehört, erinnert die Abgeordnete. Der falsche Standort sei heute »Grund allen Übels«.

Die Linksfraktion kann höchstens versuchen, die Folgen der Fehlentscheidung zu mildern. Doch ihre Möglichkeiten, sich durchzusetzen, sind äußerst gering. Das Land Brandenburg sei neben dem Bund und Berlin nur einer von drei Eigentümern des Flughafens, argumentiert Wehlan. Dem Bundesland fehle die Mehrheit, um andere Flugbetriebszeiten zu erwirken. Wie die kommende rot-schwarze Berliner Koalition ticke, sei mit dem Ja zu einer dritten Startbahn klar: »Wirtschaft hat Vorrang - ohne Wenn und Aber.« Wehlan schwebt vor, dass ein konsequentes Nachtflugverbot auf Airports in dicht besiedelten Gebieten ins Luftverkehrsgesetz geschrieben wird. Das müsste der Bundestag in Angriff nehmen. Doch die Aussichten sind schlecht. CDU, CSU und FDP setzen auf »international wettbewerbsfähige« Flugbetriebszeiten. So haben sie es in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten.

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