Zählen auf den Wechsel
SPD will Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg regieren
Die Zählgemeinschaft ist nach den Kommunalwahlen das bestimmende Wort für die Bildung der Bezirksämter geworden. Sowohl in Lichtenberg als auch in Marzahn-Hellersdorf möchte die SPD die 15-jährige Bezirksregierung durch die LINKE ablösen und ihre Kommunalpolitiker auf die Oppositionsbank schicken.
In Lichtenberg möchte Andreas Geisel (SPD) unbedingt Christina Emmrich (LINKE) ablösen. Dazu stellte sich gestern Abend die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und B90/Grüne vor. Die Wahl des Bezirksamtes steht aber nicht unmittelbar auf der Tagesordnung. Morgen wird sich nur die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konstituieren. Die Wahl des Bezirksamtes ist auf den 10. November festgelegt worden.
Ganz anders dagegen in Marzahn-Hellersdorf. Dort soll morgen schon das neue Bezirksamt gewählt werden. Auch in diesem Bezirk regiert seit 1995 die LINKE. Die SPD will mit einer Zählgemeinschaft diese Regierungszeit beenden und einen Politikwechsel herbeiführen. Bei einem Pressegespräch im Schloss Biesdorf stellte sich am Mittwoch Stefan Komoß als Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters vor. SPD, CDU und B90/Grüne unterzeichneten eine Vereinbarung über eine Zählgemeinschaft. Damit wollen die drei Fraktionen sowohl Komoß als Bürgermeister als auch Kathrin Bernikas als Vorsteherin für die Bezirksverordnetenversammlung durchbringen.
Die SPD hat bereits 1990 und 1992 die Bürgermeister gestellt. Vor fünf Jahren wollte die SPD schon einmal mit einer Zählgemeinschaft an die Macht. Das scheiterte aber, weil die Gemeinschaft nicht von langer Dauer war. In diesem Jahr sind die drei Parteien aber sehr zuversichtlich, dass ihre Zählgemeinschaft zu einem neuen Bezirksamt führen wird.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Klaus Jürgen Dahler, will kontern: »Wir werden auf alle Fälle den Antrag einbringen, Dagmar Pohle als Bürgermeisterin und Juliane Witt als Stadträtin zu wählen.« Außerdem setzt die LINKE auf demokratische Traditionen in Berlin. Danach stellt die stärkste Fraktion den Vorsteher der BVV. »Die LINKE wird Petra Wermke vorschlagen«, so Dahler.
Da sich die Zählgemeinschaft nicht in allen Punkten einig ist, wurden zwei Vereinbarungen abgeschlossen. Die Grünen sind mit dabei, wenn es um die Wahl des Bezirksamtes geht und die Verteilung der Zuständigkeiten. SPD und CDU haben eine weitere Vereinbarung unterschrieben, die über die gesamte Wahlperiode laufen soll. Zugeständnis an die Grünen war, dass sie drei Bürgerdeputierte zusätzlich benennen dürfen. Dafür treten die beiden anderen Parteien jeweils ihre Mandate ab. Außerdem soll es für den Bezirk einen Klimaschutzbeauftragten geben.
SPD und CDU wollen gemeinsam die kommenden fünf Jahre nutzen, um den Bezirk als Wohn-, Bildungs- und Wirtschaftsstandort zu entwickeln. Dazu sollen auch in den Kiezen Strukturen für Freizeit und Bildung aufgebaut werden. Einig waren sich beide Parteien in diesem Zusammenhang, im Siedlungsgebiet von Mahlsdorf und Kaulsdorf einen Oberschulstandort zu schaffen. Das könnte eine Grundschule sein, die in den kommenden Jahren bis zur 10. oder sogar bis zur 13. Klasse heranwächst. Einig sind sich beide Parteien auch darin, die Verkehrsstruktur im Bezirk zu verbessern. Dabei steht vor allem die Osttangente (TVO) als Nord-Süd-Verkehrsachse im Mittelpunkt. Das war dann auch der kritische Punkt, der mit den Grünen nicht mehr verhandelbar war.
Einig waren sich alle drei darin, dass mit dem Wiederaufbau des Schlosses Biesdorf und der geplanten Galerie bis zum Ende der Wahlperiode eine touristische Attraktion entstehen wird. Außerdem wollen alle drei Parteien das Gewerbegebiet weiter entwickeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Für die Freizeitangebote steht ein Gemeinschaftsprojekt mit den Berliner Bäderbetrieben auf der Tagesordnung, ein Freibad im Bezirk zu bauen.
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