Polizeistaat und tanzende Verhältnisse

Mit Gewalt ging die Polizei im kalifornischen Oakland in der Nacht zum Mittwoch gegen Hunderte von „Occupy"-Demonstranten vor. Der Konflikt verlagerte sich darauf stundenlang in die umliegenden Strassen, wo zum ersten Mal seit Beginn der „Occupy"-Bewegung auch Steine flogen. Inzwischen wird in einigen wenigen Protestcamps der USA über Sinn und Unsinn von prinzipieller Gewaltlosigkeit und die politischen und moralischen Möglichkeiten von Gegenwehr gegen staatliche Gewalt diskutiert. In der überwältigenden Mehrzahl der Lager herrscht jedoch die Meinung vor, die Polizeibeamten müssten als Teil der „99 Prozent" in die Proteste einbezogen werden. Eine entsprechende gute Nachricht machte zu Wochenbeginn die Runde. In Albany, der Hauptstadt des Bundesstaats New York, weigert sich die Polizeiführung gegen den Willen des Gouverneurs, das Protestcamp vor dem Staatskapitol zu räumen. Ein Polizist sagte: „Diese Menschen machen keine Probleme. Grundsätzlich weiss die Polizei, was sie zu tun hat, nicht der Gouverneur und nicht der Bürgermeister."

Allerdings schlug in der Südstaaten-Metropole Atlanta im Bundesstaat Georgia der Polizeistaat ebenfalls nach Mitternacht zu. Als sich die Pfarrer und Prediger, die der Bürgermeister vorgeschickt hatte, um „Occupy Atlanta" zum Aufgeben zu überreden, einen Korb holten, erfolgten auch dort gewalttätige Zugriffe. Weitere Räumungs- und Duchsuchungsaktionen wurden aus Orlando im Bundesstaat Florida und aus San Jose in Kalifornien berichtet. In Dallas im Bundesstaat Texas waren am Montag 23 Demonstranten vor einer Filiale der Chase-Bank festgenommen worden. Sonntags zuvor hatte der Bürgermeister von Chicago und Ex-Obama-Berater Rahm Emanuel grünes Licht zur Festnahme von 130 „Occupy"- Demonstranten gegeben. In allen Fällen versuchten die Bedrängten, für heute und für das Wochenende Unterstützer für weitere Proteste und mögliche Neubesetzungen zu mobilisieren.

Dass sich die staatlichen Behö...