Einzigartige Parteispende
Saar-Landtag debattierte über Fall Ostermann
20 Monate lang hatte der Untersuchungsausschuss mit dem offiziellen Namen »Landtagswahlen 2009« versucht, die Rolle des Saarbrücker Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann bei Zustandekommen der ersten »Jamaika«-Landesregierung zu klären. Zum Abschluss lieferten sich die »Jamaikaner« mit der rot-roten Opposition noch einmal einen heftigen verbalen Schlagabtausch. In der Sache sehen die schwarz-gelb-grünen Regierungspartner alle Vorwürfe entkräftet, für den parlamentarischen Geschäftsführer der LINKEN, Heinz Bierbaum, war die Arbeit dagegen erfolgreich, die unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung sei »offensichtlich«.
Grüne waren Königsmacher
Zu klären waren eine ganze Reihe fast zeitgleicher Vorgänge aus dem Wahljahr 2009. Damals hatte Ostermann den Grünen 47 500 Euro für den Wahlkampf gespendet. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich war bei einem Unternehmen der Ostermann-Gruppe teilweise beschäftigt und beendete diese Tätigkeit erst nach der Landtagswahl. Und mehrere Steuerverfahren gegen Ostermann wurden im Herbst 2009 eingestellt. Zu jener der Zeit liefen die Verhandlungen über eine Regierungsbildung. Die Grünen waren nach der Landtagswahl das Zünglein an der Waage zwischen den gleichgroßen Lagern Schwarz-Gelb auf der einen und Rot-Rot auf der anderen Seite.
Dass sich der Ausschuss die Arbeit leicht gemacht hätte, wird man nicht behaupten können. Gleich zweimal musste sich sogar der Verfassungsgerichtshof des Landes mit Anträgen im Zusammenhang mit dem Ausschuss beschäftigen. Einmal unterlag Ostermann, der gegen die vom Ausschuss angeforderte Herausgabe von Steuerakten klagte. Einmal unterlag die LINKE, die auch andere Unternehmer vor den Ausschuss laden wollten. Als Erfolg hatten SPD und LINKE bereits die Ankündigung des Untersuchungsausschusses verbucht, in deren Folge Ostermann seine Parteispendenpraxis öffentlich machte. Dagegen bestimmte der Streit um die Öffentlichkeit der Ausschussarbeit lange Zeit das Prozedere. Stichworte waren Steuergeheimnis und die Geheimschutzordnung des Landtags.
Der Ausschussvorsitzende Roland Theis (CDU) sah jedenfalls nach der Anhörung zahlreicher Zeugen und insgesamt 20 Ausschusssitzungen alle Vorwürfe entkräftet. Es habe etwa im Zusammenhang mit den Steuerverfahren »weder rechtswidrige Weisungen noch Einflussnahmen« gegeben. Der Ausschuss sei »die größte Bruchlandung« einer Opposition gewesen.
Bierbaum dagegen bezeichnete die Vorgänge immer wieder als »nicht nachvollziehbar«. Etwa die »ungewöhnliche Dauer« der Betriebsprüfungsverfahren gegen den Ostermann-Konzern oder die zeitgleiche Einstellung von unterschiedlichen Verfahren durch die Staatsanwaltschaft. Auch könne er nicht nachvollziehen, welche »nennenswerten und messbaren Arbeitsleistungen« Ulrich für sein Beschäftigungsverhältnis bei besagter Ostermann-Firma erbracht habe. Hier hätte es sich wohl eher um eine »intensive Kontaktpflege« als um ein intensives Arbeitsverhältnis gehandelt. »Von Entkräftung der Vorwürfe kann keine Rede sein«, betonte Bierbaum.
Für die Geschichtsbücher
Ganz ähnlich die Überzeugung des SPD-Abgeordneten Stefan Pauluhn, der von einem »Beziehungsgeflecht« sprach. Die Regierungsbildung werde nicht nur wegen der ersten Jamaika-Konstellation auf Landesebene in die Geschichtsbücher eingehen. Auch die Großspende an eine Konkurrenzpartei werde wohl als einzigartig im Saarland und auch bundesweit in Erinnerung bleiben.
Bierbaum betonte abschließend, es sei nicht darum gegangen, die Person Ostermann »an den Pranger zu stellen«, sondern den unternehmerischen Einfluss auf die Politik aufzuklären. Seine Schlussfolgerung: Auch in Deutschland müsse es ähnlich wie in Frankreich eine gesetzliche Begrenzung von Parteispenden geben. Und der saarländische Landtag, so der LINKE-Politiker, wäre »gut beraten, hier Initiative zu ergreifen«.
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