Initiativen fordern mehr Demokratie

Außerparlamentarische Organisationen haben der Bundesregierung Versagen bei Demokratiereformen vorgeworfen. Die schwarz-gelben Koalition habe etliche Möglichkeiten zu mehr Mitbestimmung der Bürger, zur Begrenzung der Lobbyeinflüsse auf die Politik und zur Kontrolle der Finanzmärkte nicht genutzt, kritisierten sie zur Halbzeit der Koalition.

Kontrolle, Transparenz und Mitbestimmung sind Gradmesser für den Zustand der Demokratie: Zur Regierungshalbzeit schreiben Attac, die Initiative Mehr Demokratie und Lobbycontrol Schwarz-Gelb eine dicke Null davor. Was die Regulierung der Finanzmärkte, die Unabhängigkeit der Politik von mächtigen Lobbyinteressen und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger angeht, habe die Koalition zwei Jahre nach ihrem Start nichts bewegt, kritisierten die Organisationen am Donnerstag in Berlin.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung das Ziel einer »generationengerechten Finanzpolitik« propagiert. Gerecht findet Attac an den bisherigen Maßnahmen aber gar nichts. Die milliardenschweren Rettungspakete bedienten die privaten Gläubiger und Großbanken und belasteten die kommenden Generatione...