Sieben Bürgermeister gewählt
LINKE verliert Chefposten in Marzahn-Hellersdorf / In Lichtenberg noch nicht abgestimmt
In einer Hochburg der Linkspartei vollzog sich am Donnerstagabend der angekündigte Regierungswechsel. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf wählte die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grüne Stefan Komoß (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister. Er löst Dagmar Pohle (LINKE) ab. Kathrin Bernikas (CDU) wurde zur BVV-Vorsteherin gekürt.
Die SPD begründete ihren Führungsanspruch damit, dass die LINKE mit 19 Sitzen zwar immer noch die stärkste Fraktion ist, aber bei den Wahlen am 18. September den größten Stimmenverlust ihrer Geschichte in Marzahn-Hellersdorf hinnehmen musste und damit jeden Anspruch auf die Führung verloren habe. Linksfraktionschef Klaus-Jürgen Dahler machte der SPD den Vorwurf, dass sie alle Einladungen zu Gesprächen mit der stärksten Fraktion abgelehnt habe. Dahler bedauerte, dass »die SPD und Stefan Komoß kein Interesse an Gesprächen gezeigt hat«. Um die Schärfe aus der Auseinandersetzung zu nehmen, hatte sich noch einmal Alterspräsident Horst Schubert (LINKE) zu Wort gemeldet und darauf verwiesen, dass sich der Bezirk unter Leitung von Dagmar Pohle in den vergangenen fünf Jahren so erfolgreich entwickelt habe.
Auch in ihrer Hochburg Lichtenberg muss die LINKE mit Sicherheit den Chefposten abgeben. Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen, die Andreas Geisel (SPD) zum Bezirksbürgermeister machen möchte, ist bereits schriftlich vereinbart. Die Wahl soll allerdings erst am 10. November erfolgen. Bis dahin hat Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (LINKE) noch ein paar Tage im Amt. Ein kleines Trostpflaster könnte sein, dass Rainer Bosse (LINKE) weiterhin BVV-Vorsteher ist. Das eindeutige Votum von 50 Ja-Stimmen bei 51 abgegebenen Stimmen hat Bosse selbst überrascht. Er geht in seine nunmehr fünfte Wahlperiode als BVV-Vorsteher. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof Schöneberg wurden die Bezirksbürgermeister noch nicht gewählt.
In Spandau verpasste der von den Grünen unterstützte Bezirksbürgermeisterkandidat Helmut Kleebank (SPD) in zwei Wahlgängen die Mehrheit. Nach unzähligen Unterbrechungen verließen Sozialdemokraten, Grüne und LINKE den Saal. Das Bezirksparlament war damit nicht mehr beschlussfähig. Nächste Sitzung ist am 2. November.
Im Rathaus Mitte wurde Christian Hanke (SPD) mit 30 Ja-Stimmen als Bezirksbürgermeister bestätigt. SPD-Fraktionschef Hans-Günter Mahr freute sich, dass Hanke zwei Stimmen mehr erhalten habe, als die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU liefern konnte.
In Charlottenburg-Wilmersdorf überflügelte eine rot-grüne Zählgemeinschaft die nunmehr stärkste Fraktion, die CDU, vorbei. Die Zählgemeinschaft machte den bisherigen Bildungsstadtrat Reinhard Naumann (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister. Sein Stellvertreter ist Klaus-Dieter Gröhler (CDU). Bildungsstadträtin ist nun Elfi Jantzen (Grüne).
In Neukölln sicherte die Hilfe der CDU die erneute Wahl von Heinz Buschkowsky (SPD) zum Bezirksbürgermeister. Die von den Grünen vorgeschlagene Sozialstadträtin Gabriele Vonnekold fiel in zwei Wahlgängen durch. Die Besetzung des Postens wurde auf den 16. November vertagt.
In Pankow gehören zum neuen Bezirksamt erneut Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) und die Stadträte Christine Keil (LINKE), Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) und Jens-Holger Kirchner (Grüne) sowie neu Thorsten Kühne (CDU).
In Reinickendorf freute sich Frank Balzer (CDU) nach der Abstimmung über das »Vertrauen für meine Arbeit in den letzten Jahren«. Bei nur sechs Nein-Stimmen bleibt er Bezirksbürgermeister.
In Treptow-Köpenick wurde Oliver Igel (SPD) mit Stimmen der Grünen und der CDU zum neuen Rathauschef gemacht. Mit erst 33 Jahren ist er nun der jüngste Bezirksbürgermeister Berlins.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
