Piraten werden aktiv
Erste Anfrage an Senat und Streitereien
(dpa). Die Berliner Piratenfraktion steigt mit ihrem ureigenen Thema Datensicherheit in die inhaltliche Parlamentsarbeit ein. Für die nächste Abgeordnetenhaussitzung in einer Woche reichte die Piratenpartei am Mittwoch eine sogenannte Große Anfrage zum Thema Überwachungssoftware an Berliner Schulen ein. Mit 26 Fragen verlangen die Piraten vom Senat in allen Details Auskunft zu der Software, mit der Computer an Schulen auf Raubkopien durchsucht werden sollen.
Die Software soll verhindern, dass im Unterrichtsmaterial unerlaubte Kopien aus Büchern verwendet werden. Die Piratenpolitiker fragen nun unter anderem, ob die Programme bereits geprüft wurden, ob der Datenschutzbeauftragte sie beurteilt hat, ob der Quellcode der Software veröffentlicht wird, wer die Software entwickelt hat, welche Daten sie sammelt und wer die Daten auswertet.
Auf ihrer öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstagabend planten die Piraten außerdem, die Proteste gegen den Transport von Castor-Atommüllbehältern zu unterstützen. Dazu wollen sie am 29. November eine Fraktionssitzung im Wendland (Niedersachsen) abhalten.
In der Debatte über dieses Thema brachen allerdings einige Konflikte innerhalb der Fraktion auf. Einige Piratenpolitiker feindeten sich persönlich wie politisch an. Der Abgeordnete Christopher Lauer wies auf rechtliche Probleme wegen der Finanzierung einer auswärtigen Sitzung mit Fraktionsgeld hin. Sein Fraktionskollege Alexander Morlang warf ihm daraufhin vor, Propaganda im Stil der »Firma Microsoft« zu betreiben. »Das ist die Taktik, die du gerade anwendest, Angst, Unsicherheit und Zweifel zu säen.«
Lauer erwiderte: »Ich wünsch' euch viel Spaß auf der Fraktionssitzung im Wendland. Gebt am besten möglichst viel Geld für Infrastruktur aus. Das ist mir hier tatsächlich zu blöd.«
Einig waren sich die Piraten aber, mit einer großen Party ihren Einzug ins Abgeordnetenhaus zu feiern. Diskussionen gab es nur über den Ort. Die konkrete Planung wurde vorerst vertagt.
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