Werbung für Brandenburg abgesagt

Volksinitiativen und der Haushalt 2012 - das hat den Hauptausschuss des Landtags gestern beschäftigt. Der Landtag wird sich mit dem Anliegen eines erweiterten Nachflugverbots am Großflughafen Schönefeld und mit der beabsichtigten Kürzung bei den Privatschulen noch einmal befassen. Der Hauptausschuss stellte am Mittwoch förmlich fest, dass die entsprechenden Volksinitiativen erfolgreich waren, weil sie jeweils mehr als 20 000 gültige Unterschriften vorlegten. Dem Nachtflug werden sich die Abgeordneten in der Landtagssitzung im Dezember widmen, den Privatschulen möglicherweise im Januar. Zum Nachtflug soll zuvor eine Anhörung stattfinden. Wird das Anliegen der Volksinitiativen erneut zurückgewiesen, sind Volksbegehren möglich. Bei mindesten 80 000 gültigen Unterschriften würde es einen Volksentscheid geben.

Staatskanzleichef Albrecht Gerber hat bei der Ausschusssitzung verkündet, dass die Landesregierung zugunsten der Haushaltskonsolidierung auf eine ursprünglich geplante Imagekampagne verzichtet. Damit sollen zwei Millionen Euro eingespart werden. Die Kampagne stand im Koalitionsvertrag von SPD und LINKE. Sie sollte Brandenburg als wirtschafts- und umweltfreundliches Land präsentieren.

Die Grünen hatten vergeblich beantragt, die Personalmittel für den Datenschutz von 730 000 auf 940 600 Euro anzuheben. Die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge warb dafür. Die Aufgaben könnten sonst nicht mehr alle »vernünftig« erledigt werden. Wegen Personalmangels müssten berechtigte Anliegen schon abgelehnt werden. Die Zahl der Eingaben steige ständig, erklärte Hartge. Der Abgeordnete Christian Görke (LINKE) bedauerte: Der Vorstoß habe seine Berechtigung. Aber es sei nicht überzeugend dargelegt, woher man das Geld nehmen sollte.

Bei der vorgesehenen Kürzung der Zuschüsse für den alle zwei Jahre stattfindenden Brandenburg-Tag bleibt es. Die Summe wird um 50 000 auf 250 000 Euro verringert. Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff nannte dies »verkraftbar«. Seiner Meinung nach müssten private Sponsoren fehlende Mittel bereitstellen.

Auf Antrag von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) wird der Personalhaushalt des Parlaments um 68 000 Euro erhöht. Die Summe wird benötigt für Dienstleistungen privater Firmen, die ihren Beschäftigten wegen des Vergabegesetzes nun Mindestlohn zahlen müssen.