Nachtflug und freie Schulen

Brandenburgs Parlament ist gezwungen, sich mit zwei Volksinitiativen beschäftigen

04.11.2011
Lesedauer: 2 Min.

Im rot-rot-regierten Brandenburg wird sich das Parlament demnächst mit zwei Volksinitiativen befassen müssen. Es geht um das Nachtflugverbot für den Hauptstadtflughafen und um die geplanten Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft.

Potsdam (dpa/nd). Der brandenburgische Landtag muss seine Agenda ändern. Die Abgeordneten müssen sich noch einmal mit dem von Bürgern geforderten Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld und den geplanten Kürzungen bei den freien Schulen beschäftigen. Die beiden hierzu in Gang gesetzten Volksinitiativen erklärte der Hauptausschuss des Parlaments am Mittwoch für zulässig.

Klar über dem Quorum

Für das Nachtflugverbot kamen den Angaben zufolge knapp 24 000, für die Schulen in freier Trägerschaft gut 22 000 Unterschriften zusammen. Damit der Landtag die Themen auf die Agenda setzt, sind von der Verfassung mindestens 20 000 Unterschriften vorgeschrieben.

Vor dem Hauptausschuss hatte bereits der Landesabstimmungsleiter den Volksinitiativen einen ausreichenden Rückhalt bescheinigt. Nachdem sich der zuständige Fachausschuss mit dem Anliegen der Nachtfluggegner befasst hat, folgt eine Anhörung und nochmalige Sitzung des Hauptausschusses. Dann könnte das Plenum des Landtages Mitte Dezember über die Volksinitiativen entscheiden. Im Falle der freien Schulen müsste es fristgerecht bis zur Sitzung am 25./26. Januar zu einem Votum kommen. Die Nachtfluggegner wollen ein generelles Flugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr erreichen, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht hierzu bereits anders geurteilt hat.

Neben der Volksinitiative erwägen der Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB) und weitere Initiativen, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sowie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen. Andere wollen erneut vor das Bundesverwaltungsgericht. Sie sagen, dass im Planungsverfahren von anderen Flugrouten ausgegangen wurde und so ein falsches Lärmgutachten erstellt worden ist.

Einlenken reichte nicht aus

Auch gegen die bisher von der rot-roten Landesregierung geplanten Kürzungen in Höhe von knapp fünf Millionen Euro bei den freien Schulen regt sich seit Monaten heftiger Widerstand. Die Unterstützer der Volksinitiative sehen die Schulen dadurch in ihrer Existenz gefährdet und fordern außerdem für sie mehr Autonomie. Zwar wollen SPD und LINKE hier inzwischen 500 000 Euro weniger einsparen, den Kritikern reicht das jedoch nicht aus.

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